Statt die strafmildernde Selbstanzeige bei Steuerbetrug vollständig abzuschaffen, machen die Finanzminister der Länder die Bedingungen dafür schwerer.
In der Politik, das wissen wir längst, gibt es ein bisschen schwanger. Hirnschwanger: Denn Ließchen Müller wird beim kleinsten Vergehen weiterhin ohne Strafmilderung schwer bestraft.
Die Reichen und Mächtigen aber dürfen weiter straffrei betrügen wie das Gesetz es befiehlt.
Denn das werden die neuen Regeln: eine Bedienungsanleitung für schweren Sozialbetrug.
Michael Maresch
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