Das Grundgesetz ist der Garant der Gewaltenteilung. Ohne Gewaltenteilung, also jeweils sich gegeneinander kontrollierende Legislative, Exekutive und Jurisprudenz, ist Demokratie, ist der Rechtsstaat nicht denkbar.
Wenn sich wie eben in Berlin, die Legislative so zusammenschließt dass die Exekutive über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, ist das Grundgesetz und mit ihm die Gewaltenteilung der Willkür der Exekutive ausgesetzt. Eine solche "Übernahme" der Verfassung ermöglicht ihre Aufhebung und ist daher verfassungswidrig, ist "Ermächtigung".
Günther Grass hat das erkannt und fordert daher, zum Schutz des Grundgesetzes,eine Minderheitsregierung durch die CDU/CSU.
Ich fordere weniger: nur ein "Nein" der SPD Mitglieder, egal was in dem Koalitionsvertrag steht. Die SPD Mitglieder sind, weil Karlsruhe düm(m)pelt, wieder einmal das letzte Bollwerk der Demokratie vor ihrer möglichen Selbstzerstörung, der letzte Nagel im mühsam geschlossenen Sarg der gewalttätigen außerparlamentarischen Opposition.
Wenn sich wie eben in Berlin, die Legislative so zusammenschließt dass die Exekutive über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, ist das Grundgesetz und mit ihm die Gewaltenteilung der Willkür der Exekutive ausgesetzt. Eine solche "Übernahme" der Verfassung ermöglicht ihre Aufhebung und ist daher verfassungswidrig, ist "Ermächtigung".
Günther Grass hat das erkannt und fordert daher, zum Schutz des Grundgesetzes,eine Minderheitsregierung durch die CDU/CSU.
Ich fordere weniger: nur ein "Nein" der SPD Mitglieder, egal was in dem Koalitionsvertrag steht. Die SPD Mitglieder sind, weil Karlsruhe düm(m)pelt, wieder einmal das letzte Bollwerk der Demokratie vor ihrer möglichen Selbstzerstörung, der letzte Nagel im mühsam geschlossenen Sarg der gewalttätigen außerparlamentarischen Opposition.
Wenn sie aber zustimmen, rate ich der großen Koalition im Grundgesetz die 5% Hürde durch eine 20% Hürde zu ersetzen. Dann gibt's nach der nächsten Wahl keine SPD mehr.
Michael Maresch
