Ist die NATO noch zeitgemäß?

Wir Westeuropäer hatten lange guten Grund, an die moralische Überlegenheit der USA und der NATO über den Rest der Welt zu glauben, solange der Bösewicht im Osten lautstark von der Weltrevolution träumte. Nikita Chruschtschow: "Wir werden euch begraben!“ Nach dem Überfall der USA unter Führung von George W. Bush auf den Irak, gestützt auf die Lüge von den – nicht   vorhandenen – Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, ist dieser Glaube irreparabel zerbrochen. Der Leserbriefschreiber hat verstanden, dass nicht die Moral Maxime amerikanischer Weltpolitik ist, sondern Macht und Profitgier, unter Donald Trump noch mehr als unter Barack Obama, der seinen Friedensnobelpreis in höherem Maße für seine guten Absichten als für seine guten Taten bekommen hat.

Im Lichte dieser neuen Erkenntnisse erscheinen dem Leserbriefschreiber heute auch die Funktion und die Existenzberechtigung der NATO unter Berücksichtigung der nachfolgenden Gesichtspunkte in einem völlig neuen Licht:

• Die NATO ist 1949 gegründet worden als Verteidigungsinstrument der freien Welt gegen den Weltherrschaftsanspruch des auf die Militärmacht der Sowjetunion gestützten Kommunismus. Die Mitgliedsnationen der NATO waren ein fugendichtes Bollwerk zur Abwehr der militärischen Bedrohung aus dem Osten.
• Der Warschauer Pakt wurde nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks zum 31. März 1991 aufgelöst. Unter dem Eindruck des erlebten Schreckens unter der russischen Vorherrschaft flüchtete sich ein halbes Dutzend ehemaliger Ostblockstaaten nunmehr unter die „schützenden Flügel“ der NATO – obwohl sie damit eine neue Fehlentwicklung einleiteten.
• Da aber faktisch keine Bedrohung aus dem Osten mehr da war, wäre es besser gewesen, die NATO ebenfalls aufzulösen. Einige Strategen in der NATO glaubten aber offensichtlich, die Schwäche Russlands und den „Beitrittsschwung“ einiger ehemaliger Ostblockstaaten dazu missbrauchen zu können, durch eine zügige NATO – Erweiterung nach Osten – bis hin zur russischen Marinebasis Sewastopol – Russland erneut „in die Zange“ nehmen zu können.
• Das führte zu einer „Paranoia“ im Kreml und zu einer erneuten Aufrüstungsspirale zwischen Ost und West, die nur den Interessen der Rüstungsindustrie, nicht aber friedlichen Handelsbeziehungen insgesamt diente.
• Russland bekundet aber nunmehr mit dem Bau der Pipeline – Verbindung durch die Ostsee, dass sein Interesse an einem funktionierenden Handel mit Westeuropa größer ist als sein Bedürfnis, Westeuropa in einem Atomkrieg platt zu walzen, ein Interesse, dem wir Europäer – unklugerweise und nur im Interesse der USA, aber zu unserem eigenen Schaden – mit Handelssanktionen begegnen.
• Es gibt nur einen Politiker, der durch Aufkündigung eines internationalen Vertrages nach dem anderen das Streben der   Menschheit nach einer friedlichen Welt stört: Der Präsident der USA!
• Er betreibt aggressive Politik an der Spitze eines für defensive Zwecke gedachten Militärbündnisses. Kein europäischer Politiker hat den Schneid, Trump auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen.

Das derzeitige Hauptquartier der NATO in Brüssel ist am 25. Mail 2017 eröffnet worden. Wer dieses Gebäude in Auftrag gegeben hat, muss an die ewige Existenz der NATO geglaubt haben und damit auch an die ewige Feindschaft gegenüber Russland – und war auch nicht ganz frei von Größenwahn. Diese Vision ist – Gott sei Dank – jetzt schon Illusion.

Die Realität hat den Traum abgelöst.

• Die Streit zwischen dem „Westpfeiler“ des nordatlantischen Bündnisses, den USA, vertreten durch Donald Trump, und dem „Ostpfeiler“ der NATO, nämlich der Türkei, vertreten durch Recep Tayyib Erdogan, über den Ankauf eines Luftverteidigungssystems durch Erdogan beim „bösen Feind“, nämlich in Russland, und der damit verbundenen Weigerung der USA, bereits bezahlte Kampfflugzeuge an die Türkei zu liefern, zeigt, dass die NATO als militärisches Bündnis bereits zerbrochen ist. Die einstige sicherheitspolitische Solidarität des Bündnisses ist durch Geschäftsstreitigkeiten abgelöst worden. Die nur noch formale Existenz der NATO und die von einigen Unverbesserlichen krampfhaft gepflegten Spannungen mit Russland sind nur noch ein schwacher Rechtfertigungsgrund gegenüber den Steuerzahlern für die stetige fortgesetzte militärische Aufrüstung als Sicherung der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie – und für die Bezahlung der Bürokratie im „NATO – Palast“ in Brüssel, dessen Bau den europäischen Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro gekostet hat.
• Der formale Fortbestand der NATO hindert EU – Westeuropa bedauerlicherweise daran, eine seinen Bedürfnissen entsprechende Ostpolitik zu machen. Sie orientiert sich immer noch an den Interessen der USA – woran die Europäer sich in 70 Jahren NATO leider gewöhnt haben, und in einer chronischen Unterwürfigkeit gegenüber „Onkel Sam“. Es wird höchste Zeit, dass Europa aufwacht und sich aus dem Sog der USA befreit, zumal der Choleriker im Weißen Hause auf seiner ständigen Suche nach Streit versuchen könnte, NATO – Europa eines Tages in einen seiner vom Zaun gebrochenen Konflikte hineinzuziehen. Diese Stellungnahme mag „NATO – Gläubigen“ nicht gefallen, sie ist jedoch nach Überzeugung des Leserbriefschreibers ein überfälliger Weckruf an eingeschlafene Bündnispartner. Otfried Schrot