Der ermordete Regierungspräsident Lübcke und die fehlende Verfassung der Menschheit
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- von Otfried Schrot
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Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Das Problem der Verwilderung des Internets und der sozialen Netzwerke ist weder mit nationalem Recht noch mit Europarecht in den Griff zu bekommen, sonder nur mit zu schaffendem Weltrecht. Dazu müssten sich die Regierungen zusammensetzen, statt sich im „Cyber-War“ gegeneinander zu versuchen und damit zu „digitalen Terroristen“ zu werden.
Die „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945, eine ehrwürdige alte Dame, die inzwischen Rost angesetzt hat, kennt die Begriffe „Internet“ und „soziale Netzwerke“ nicht, weil es beides 1945 noch nicht gab. Es wird höchste Zeit, diese Charta durch ein zeitgemäßes, den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entsprechendes völkerrechtliches Dokument zu ersetzen, eine „Verfassung der Menschheit“, in der genau festgelegt wird, wer was im Internet und in den sozialen Netzwerken tun darf und was nicht. Der Tod des Regierungspräsidenten Lübcke kommt auf das Schuldkonto der 190 Mitgliedsstaaten der UNO, die es innerhalb von 75 Jahren im Ungeiste politischer Schlamperei verabsäumt haben, ein modernes Instrument des Völkerrechtes zu schaffen, dass auf Grund klarer Regelungen die Würde des Herrn Lübke vor beleidigenden Nachstellungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken hätte schützen können.
Die Frau Bundeskanzlerin erweckt aus der Ferne den Eindruck, dass sie ideenlos, initiativlos und impulslos ihrem Ruhestand entgegen dämmert.
Sie könnte sonst zwei Dinge tun, mit denen sie ihre restliche Amtszeit restlos ausfüllen würde:
1.Erarbeitung eines „Masterplans zur Abschaffung der Methode Krieg“ zwecks Vorlage zur Beschlussfassung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Leserbriefschreiber ist bereit, der Kanzlerin zu helfen.
2.Erarbeitung eines Entwurfes einer „Verfassung der Menschheit“ zwecks Vorlage vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Ziele der Inkraftsetzung. Der Leserbriefschreiber ist auch hier bereit, die Kanzlerin zu unterstützen.
Möge sich auf dem Grabstein des Regierungspräsidenten Lübcke der Satz finden: „Hier ruht ein Opfer der Versäumnisse der Weltpolitik!“
Otfried Schrot