Schon wieder: Toter bei Polizeieinsatz - QR Code Friendly

 

"Ist mein Vater tot, weil die Polizisten so brutal waren?" AZ v. 21.3.14


Es kann nicht nur an den einzelnen Polizisten liegen, dass zahlreiche schwerwiegende,  unverhältnismäßige Übergriffe auf  Bürger stattfinden.  Das muss auch an der Ausbildung und an dem Geist,  liegen,  der bei ihrem Arbeitgeber  herrscht.  Der Polizist, der das Gesicht von Teresa Z.  zu Brei schlug,  ist auch nach Abschluss der zweiten Instanz völlig schulduneinsichtig.  Seine Kollegen haben durchweg versucht, ihm durch ihre Zeugenaussagen  zu 'helfen'  und ihn  vor Strafe zu bewahren.  Dies bedeutet, dass  auch sie noch nicht begriffen haben, wie sich eine rechtsstaatliche Polizei  Mitbürgern gegenüber verhält.  Weiß es die Polizeiführung?  Daran bestehen inzwischen erhebliche Zweifel, denn es wird bei allen derartigen Fällen bis zum Beweis des Gegenteils die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns behauptet,  auch wenn es eine/n Tote/n gegeben hat.  Jedes Jahr werden  8-10  Bürger  Polizisten erschossen, in der Regel handelt es sich nicht um "Schwerverbrecher".   Verurteilt wird  ein Polizist so gut wie nie.  Es grenzt schon an ein Wunder, wenn es, wie im Fall Teresa Z.  zu einem gerichtlichen Verfahren gegen ihn kommt.  Meist kann er sich der Unterstützung der Justiz in vollem Umfange sicher sein - s. Tennessee Eisenberg Fall:  16 Kugeln gegen ein Messer, in der Hand eines schmächtigen, verwirrten Musikstudenten.  Für die Justiz kein Grund ein Verfahren  zu eröffnen und den Fall genau zu untersuchen.  Derartige Fälle gibt es nicht nur in Bayern.  

Unsere Polizei hatte ein Rechtsstaatsdefizit -  dies durch die Politik  schön zu reden und durch die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften  mit Beschuldigungen der Bürger und ihrer  angeblichen Gefährlichkeit abzuwehren  dient nicht dazu, dem Leitbild des Grundgesetzes näher zu kommen.



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Dagmar Schön Rechtsanwältin
Autor: Dagmar Schön Rechtsanwältin

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