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Vor lauter politischer Herrschsucht hat sich Deutschland mit seinem Wahlrecht mit den Ausgleichs- und Überhang-Mandaten ein Monster geschaffen, das man jetzt nicht mehr leicht abschaffen kann. Deutschland leistet sich einen viel zu großen Bundestag. Einem Bundestag, der einem "handlungsunfähigen" Monster gleicht.
Unsere Bundesabgeordneten schicken sich nur noch an, Parteihörigkeit zu praktizieren, von "echtem", "demokratischem" Miteinander ist seit Jahrzehnten nichts mehr zu bemerken. Dementsprechend sinkend ist bei allen Wahlen die Wahlbeteiligung, die Politikverdrossenheit hingegen nimmt rapide zu. Nach "jeder" Wahl heißt es immer so lapidar: "Man müsse das Wahlergebnis analysieren!", mehr nicht. Es wird nicht im geringsten darüber nachgedacht, dass die Abgeordneten selbst das Problem geschaffen haben.
Die Ampel denkt über die Verkleinerung des Bundestags von 736 auf 630 Abgeordnete nach. Die Opposition der CSU und der Linken halten die Verkleinerung demokratiegefährdend, wollen Verfassungsbeschwerden einlegen.
Wir Wähler dürfen uns sicher sein, dass auch "NACH" einer Verkleinerung des Bundestages die Gesamtarbeit alles andere als demokratisch und "zum Wohle des Volkes" stattfindet. Die Effektivität auch bei nur noch 630 Abgeordnetenplätzen muss man unter den Gesamtgesichtspunkten der praktizierten Parteienarbeit in Frage stellen.
Bei allen öffentlichen Übertragungen der Bundestagsdebatten stellen wir immer wieder nur mangelhaft besetzte Sitzreihen fest. Dementsprechend wäre eine Verkleinerung des Bundestages auf noch weniger Sitzplätze die demokratischste Lösung!
 
Alois Sepp
 

 

2 Kommentare

  • #RE: Wahlrechtsreform in Deutschland! — Dieter Heußner  2023-03-14 17:35 Mein Vorschlag lässt sich auch auf Landtagswahlen übertragen.Und man könnte / sollte auch darüber nachdenken, dass jeder Mensch höchstens 2 Mal (d.h. für höchstens zwei Legislaturperioden) in den Bundestag bzw. Landtag gewählt werden darf.
  • #RE: Wahlrechtsreform in Deutschland! — Dieter Heußner 2023-03-14 12:31 Die BRD ist derzeit in 299 Wahlkreise eingeteilt. Diese Zahl ist in ihrer Größenordnung nicht zu beanstanden; man kann über eine geringfügige Verkleinerung oder Vergrößerung nachdenken.Die Idee der Überhangmandate (prozentual mehr Direktmandate als tatsächlich prozentualer Stimmenanteil) zieht zum "Ausgleich" die Idee der Ausgleichsmandate nach sich. Je größer die Anzahl der Parteien im Deutschen Bundestag ist, um so höher die Anzahl der Abgeordneten wegen dieser beiden "Ideen". Eine Spirale eben ...Insbesondere die CSU profitiert(e) sehr stark von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Es ist daher keine Überraschung, dass das Südlicht Söder (das schwedische Wort "söder" bedeutet "Süden") die von der Ampelkoalition vorgeschlagene "Reform" (besseres Wort wäre "Reförmchen") nicht akzeptiert und dagegen in Karlsruhe klagen will.Eine klare und nachhaltige Reform (bei 299 Wahlkreisen) wäre:1. Zur Bundestagswahl werden nur Parteien zugelassen, die in jedem</strong> Wahlkreis <strong>genau einen</strong> Kandidaten (m/w) verbindlich nominieren.2. In den Bundestag werden je Wahlkreis nur zwei Kandidaten entsandt, nämlich diejenigen, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhielten. Damit umfasst der Bundestag nur noch 2 x 299 = 598 Abgeordnete.Ich höre jetzt schon das Gezeter verschiedener Parteien: ungerecht, unsozial, undemokratisch, wohl ein Vorschlag von Putin, usw. Nein, ein ernsthafter Vorschlag, der die Überwucherung und den Filz begrenzt, und der dazu beiträgt (leider nicht ganz verhindert), Wichtigtuer (FDP, Grüne, usw.) aus der Politik fernzuhalten.Er hilft auch, dass die politische Bühne überschaubarer wird. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen. Man darf davon ausgehen, dass die beiden Bestplatzierten je Wahlkreis in der dortigen Bevölkerung als hinreichend "kompetent" angesehen werden. Wer nicht genügend Stimmen bei der Wahl erhält, ist entweder unbekannt, oder wirkt nicht kompetent genug beim Wahlvolk. Kurzum, man hält solche Kandidaten nicht für geeignet, die Interessen der Bürger (m/w) zu vertreten. Daher haben sie <strong>nichts</strong> im Bundestag zu suchen.Mein Vorschlag hat auch den großen Vorteil, dass es keine Listenplätze mehr gibt. Jeder Kandidat <strong>muss "kämpfen", d.h. die Wähler zu überzeugen.
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