Nachstehenden Beitrag möchte ich heute auszugsweise herausstellen:
"Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, am Mittwoch einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt.
Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind."
Aber soviel Geist besitzt unsere Regierung trotz traurigster Erfahrung aus dem 2. Weltkrieg NICHT. Allen voran die Grünengilde. Aber was können wir von Studien-/Ausbildungs-Abbrecher, Steineschmeißer und Deutschlandverleumder schon erwarten? Wobei man den absoluten Druck aus den USA in Deutschland auch nicht vergessen darf.
Alois Sepp
Offensichtlich sind die schweizerischen Grünen auch intelligenter als ihre deutschen Gesinnungsgenossen, da erstere bisher nicht als Kriegstreiber zu sehr aufgefallen sind.
Darüber hinaus scheint die Schweiz nationale Interessen zu haben und zu verfolgen, während Deutschland sich glücklich fühlt, "Freunde" zu haben.
Bundesrat Parmelin argumentierte im Rat, dass der angenommene Absatz (von Waffen) keine Veränderung zum aktuellen Recht darstelle. Eine vergleichbare Ausnahme bestehe bereits heute, da Resolutionen des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich seien. Damit käme das Neutralitätsrecht nicht zur Anwendung und der Bundesrat könne die Weitergabe von Kriegsmaterial an einzelne Konfliktparteien erlauben.
Sollen wir mal von Fr. Baerbock, die bekanntlich "vom Völkerrecht herkommt" (nach nur einem Jahr "Studium" an einer privaten Bildungseinrichtung), eine Expertise einholen?
Immerhin bewiesen 96 Bundesräte, dass sie Hirn und Weitsicht besitzen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer!
Ich bin sicher, dass man auch aus der Bibel die Entscheidung des Schweizer Nationalrats herleiten könnte.