Wie ich soeben aus einer Mitteilung erfahren habe, gibt es Grund zum Jubeln:
Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag
vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt. Das bedeutet: Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne geschützt. Die Wasserversorgung bleibt den kommunalen Betrieben vorbehalten, also in staatlich überwachter Obhut.

Dieser Erfolg zeigt, dass Bürger/innen gemeinsam stärker sind als eine reiche Lobby von Wasserprivatisierern. EU-Kommissar Barnier konnte uns nicht mehr ignorieren. Er sagte: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“

Dieser Erfolg macht Hoffnung, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen könnten. Wir sollten die Macht der Konzerne in Brüssel brechen, auch im Agrarbereich, beim Thema Finanzdienstleistungen und im Datenschutz.

Alois Sepp

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