BBD Magazin vom 02.06.2013
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Und schon wieder kommt ein raffinierter Vorschlag aus den Reihen der CDU. Laut Bericht soll nach Meinung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Solidaritätszuschlag in eine Art "Straßen-Cent" umgemünzt werden. Der Soli-Zuschlag ist ja damals unter der Ära Kohl zum Aufbau Ost befristet auf 3 Jahre eingeführt worden. Heute zahlen wir diesen saublöden Abzockbeitrag immer noch. Immer noch können wir Bürger nicht nachvollziehen, wo dieses Geld insgesamt hinfließt. Unsere Nimmersatten und bereits vom Boden der Tatsachen abgehobenen Politiker denken nicht im Geringsten daran, die damalig befristet eingeführte Zusatzsteuer unter dem Decknamen "Solidaritäts-Beitrag" jemals wieder abzuschaffen.
Würden unsere Handelsreisenden auf den Politbänken nicht immer mit vollen Händen unsere Steuergelder in der gesamten Welt verschenken, wäre genug Geld für die Sanierung unseres Straßennetzes vorhanden. Die fadenscheinige Umstellung von Soli-Beitrag nach Straßenbeitrag wäre nicht erforderlich, der Soli könnte endlich gänzlich entfallen.
Damit man wieder eine Begründung hat, diese Zusatzsteuer zu festigen, wird jetzt scheinheilig angeführt, mit diesem "Straßen-Cent" unsere Straßen und Verkehrswege zu sanieren. Wers glaubt liebe Politiker, das Geld verschwindet bestimmt wieder in dunklen Kanälen. Das Volk, wir Bürger und Wähler wurden schon so oft hinters Licht geführt, dass man nur noch an eine Abwahl der gesamten Polit-Kaste denken kann. Die Einzigen, die in letzten Jahren immer ein sattes Plus gemacht haben, waren nur unsere Politiker, unsere Abzocker auf hohem Niveau. Hoffentlich denken die Wähler im September daran, Ihnen die Quittung für diese Abzock-Politik zu verpassen!

Die Westbürger merkten von den Einnahmen durch den Soli-Zuschlag nichts. Der Osten wurde von marodem bis sehr marodem Zustand mit Hilfe der Gelder aufs feinste rausgeputzt, derweil verrotten im Westen Dank klammer Kassen fast alle Straßen, wichtigen Brücken, wichtige Gebäude, viele Schulen, Kindergärten wie auch sonstige öffentliche Einrichtungen.

Alois Sepp

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