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Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte jetzt durch Druck von Gutachtern bezüglich missglückter PKW-Maut nicht nur massiv unter "Druck" stehen, sondern auch etwas ins "Schwitzen" kommen! Ihm wir durch ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben vorgeworfen, Verfassungsbruch begangen zu haben. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert Scheuers Rücktritt. Der Minister habe die Verfassung gebrochen und sei untragbar.
 
Na ja, fest steht für mich als Bundesbürger, dass er die Verträge mit den Maut-Betreibern vorschnell und ohne Rechtssicherheit, obendrein noch  ohne Parlamentsentscheidung abgeschlossen hat. Jetzt soll gefälligst die CSU den entstandenen Schaden mit Einbußen bei der Parteienfinanzierung bezahlen, nicht der "STEUERZAHLER"! Wäre nach logischem Schluss eigentlich selbstverständlich Herr Scheuer!
 
Alois Sepp


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