Was muss noch alles passieren? Wie lange schauen sie alle dem Despoten und seinen Kumpanen noch zu?
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini will scheinbar immer noch, dass der Türkei der lukrative und goldene Boden in Europa erhalten bleibt. "Wir reden weiter", erklärte Federica Mogherini am Montagabend. Die Türkei sei bei vielen Themen ein regionaler Partner und "sie ist immer noch ein Beitrittskandidat". Die EU stimme zwar nicht immer mit Ankara überein. Es gebe einige Streitpunkte, vor allem Menschenrechte und Grundrechte sowie die Lage der Journalisten, aber die Gespräche mit Ankara würden fortgesetzt. In internen Debatten müsse "die Zukunft der Beziehungen" geklärt werden, ergänzte sie. Federica Mogherini ist eine Spitzenpolitikerin der SPE/PD aus Italien und als Europa-Abgeordnete abgesandt. Unsere Kanzlerin redet immer noch nicht Fraktur. Auch beim Fenrsehduell mit SPD Kanzler-Kandidat Martin Schulz eiert sie noch um den heißen Brei herum und will erst nach der Bundestagswahl über EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sprechen.
Martin Schulz redet endlich vor der Wahl in Richtung Türkei, das da lautet: "Genug ist genug. Einmal muß Erdogan doch mal gesagt werden, dass es reicht", über die EU-Beitrittsverhandlungen nachgedacht werden muss. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis. Er habe vergangene Woche gesagt, dass sich die Türkei "in Riesenschritten" von Europa entferne und dass die Politik der türkischen Regierung einen EU-Beitritt unmöglich mache. Juncker hatte sich aber bislang gegen einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Ja sind unsere Spitzenpolitiker im Land und auch in der EU schon bezahlt und eingelullt aus Ankara?
Was muss noch alles passieren, werte Herrschaften? Für was haben Sie alles Ihre mehr als gut bezahlten Ämter? Für was wird bei Ihrem Amtsantritt der Treueeid geschworen "... zum Wohle des Volkes!" Das Stimmvieh gewinnt eher den Eindruck, dass unausgesprochen der Amtseid gilt: "Zum Wohle meiner Tasche und Person!"
Man erkennt, dass wir wieder ganz kurz vor Bundestagswahlen stehen. Da fallen unseren Bundespolitikern wieder allerlei Gedanken ein, mit denen man das Stimm-Vieh einlullen könnte. Den einen fällt ein, dass Kranken- und Pflegeberufe entsprechend ihrer Verantortung und Tätigkeit zu wenig bezahlt bekommen, da reden sie wieder von steigender Altersarmut, reden, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht, den Firmen und Konzernen noch mehr Steuererleichterungen gewährt werden müssen, und noch so Vieles mehr. Wo waren denn all dieser Polit-Granden in der letzten Legislaturperiode? Hier hätten sie Alle Zeit genug gehabt, für all diese Ideen tätig zu sein. Scheinbar haben sie alle nur den Dornröschenschlaf hinter sich gebracht und wurden jetzt einige Tage vor der Wahl durch ein unsichtbares Zeichen aus dem Dornröschenschlaf aufgescheucht.
Alois Sepp