Die gebilligte Verfassungsreform in der Türkei schlägt auch in Europa hohe Wellen. Während manche die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort beenden wollen, ziehen andere die rote Linie bei der Todesstrafe. Bundeskanzlerin Merkel forderte Erdogan auf, auch auf seine politischen Gegner zuzugehen.
Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. "Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden", sagte er im ZDF heute journal. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein." Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner.
-- so ist heute im Netz u.A. zu lesen!
Unsere Bundesmutti geht wieder einmal auf "Schmusekurs" gegenüber dem Türken-Sultan, findet keine klaren und scharfen Worte dem Diktator Erdogan gegenüber. Wieso ist uns Bürgern in Deutschland längst nicht mehr erklärlich. Werte Frau Merkel, glauben Sie allen Ernstes, dass sich Diktator Erdogan von Ihren "Ermahnungen" beeindrucken lässt. Er hätte schon früher darüber gelacht, er lacht heute noch viel besser und lauter, da bin ich mir sicher.
Hat sich unsere Kanzlerin in irgendeiner Form und für uns nicht sichtbar, erpressbar gemacht? Dieser "Merkelismus" läßt großen Raum für Spekulationen offen. Um noch weiteren Totalschaden von Deutschland abzuwenden ist es fast unerlässlich, dass unsere "Eiserne Lady" aus der politischen Bestimmungsebene verschwindet.
Alois Sepp