Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Regierung Nordrhein-Westfalens widersprochen. Er sagte, eine Abschiebung Amris wäre möglich gewesen. NRW-Innenminister Jäger (SPD) bleibt jedoch bei seiner Einschätzung.
Aus seiner Sicht hätten genügend Anhaltspunkte vorgelegen, um Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte de Maizière dem "Spiegel". Im Oktober 2016 habe Tunesien einem Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts mitgeteilt, dass Amri Staatsbürger des Landes sei. "Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt."
Als Konsequenz aus dem Berliner Anschlag forderte de Maizière zudem verbindliche Regeln zur Überwachung sogenannter Gefährder. "Es kann nicht sein, dass das eine Bundesland einen bestimmten Gefährder rund um die Uhr observiert und ein anderes bei derselben oder einer vergleichbar gefährlichen Person nur das Telefon überwacht", sagte der Bundesinnenminister. Es dürfe "keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben".
-- so der Bericht im Internet
Ja, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, ist hinterher wieder jeder klüger. Dabei gäbe es einfach eine glasklare Antwort auf solche Typen: "Ab nach dahin, wo sie herkommen!" Es kann nicht Sache unserer Bürger sein, dass sie mit den Steuergeldern sehr viel Geld hinblättern müssen, für Asylanten, die schon mehrfach negativ auffällig wurden. Der ganze Blödsinn mit elektronischen Fußfesseln, stetes Melden bei der Polizeistation, Überwachung auf der ganzen Linie durch unsere Sicherheitsbeamten, ist nur sauteures Management. Wenn jetzt der schwarze Peter von einer Ebene hin und her geschoben wird, nutzt es herzlich wenig. Die sichere Kontrolle muss weit vorher anfangen, nämlich beim Betreten unseres Landes. Letztlich will keiner den schwarzen Peter haben. Dass, wie im Falle Anis Amri massenhafte Versäumnisse ans Tageslicht kamen, zeugt an der gesamten Uneinheitlichkeit unserer Sicherheits-Systeme. Hier besteht rasanter Handlungsbedarf der gesamten Politik, mit Lippenbewegungen ist es nicht getan! Darüber hinaus ist es mit einer so genannten Abschiebehaft auch so eine teure Sache, belastet nur uns Steuerzahler.
Alois Sepp
-- so der Bericht im Internet
Ja, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, ist hinterher wieder jeder klüger. Dabei gäbe es einfach eine glasklare Antwort auf solche Typen: "Ab nach dahin, wo sie herkommen!" Es kann nicht Sache unserer Bürger sein, dass sie mit den Steuergeldern sehr viel Geld hinblättern müssen, für Asylanten, die schon mehrfach negativ auffällig wurden. Der ganze Blödsinn mit elektronischen Fußfesseln, stetes Melden bei der Polizeistation, Überwachung auf der ganzen Linie durch unsere Sicherheitsbeamten, ist nur sauteures Management. Wenn jetzt der schwarze Peter von einer Ebene hin und her geschoben wird, nutzt es herzlich wenig. Die sichere Kontrolle muss weit vorher anfangen, nämlich beim Betreten unseres Landes. Letztlich will keiner den schwarzen Peter haben. Dass, wie im Falle Anis Amri massenhafte Versäumnisse ans Tageslicht kamen, zeugt an der gesamten Uneinheitlichkeit unserer Sicherheits-Systeme. Hier besteht rasanter Handlungsbedarf der gesamten Politik, mit Lippenbewegungen ist es nicht getan! Darüber hinaus ist es mit einer so genannten Abschiebehaft auch so eine teure Sache, belastet nur uns Steuerzahler.
Alois Sepp