Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gesetz sieht beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Die Abgeordneten billigten zugleich ein Gesetz, mit dem die Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer abgesenkt werden.
Es kann jetzt darüber spekuliert werden, warum plötzlich heute diese gewisse "Kehrtwende" vom Bundestag beschlossen wurde. Ist es späte Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann, dass man die deutsche Bevölkerung nicht noch mehr belasten kann, dass man nicht noch mehr "Radikale" auf den Plan ruft, oder ist es schlicht und ergreifend nur Angst, dass man durch Stimmenverlust plötzlich keinen gut dotierten Zauberposten mehr hat? Ich fürchte fast, dass eine gewisse Angst umgeht, den Selbstbedienungsposten im Bundeshaus zu verlieren.
Alois Sepp
Späte Einsicht oder angstvolles Zurückrudern?
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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