„Wir ändern unser Strafrecht dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben. Das wird Deutschland sicherer machen".
(es darf darüber geschmunzelt werden)
Ich glaube absolut nicht, dass dadurch Deutschland sicherer gemacht wird Herr Maas, glaube auch nicht, dass genau diese "Terroristen" nur Doofmänner sind! Wenn gefordert wird, dass mehr Beamte zur Überwachung und Verfolgung "staatsfeindlicher" Elemente die Gefahr verhindern, so ist es ein Schuss in den Ofen. Es wird nur wieder ein Schuss in die Taschen der Steuerzahler. Die Vergangenheit z.B. in der NSU-Affäre, um nur eines zu nennen, hat genau gezeigt, dass viele Köche nur den Brei verderben. Wieviele Köche waren in den verschiedensten Küchen damit beschäftigt mögliche Straftaten zu erkennen. Es hat nichts gebracht, getötet wurde oft. Es kommt immer wieder nur durch Kommissar "Zufall" ans Licht. So wird es vielfach weiterhin sein.
Wie will die staatliche Überwachung -Justiz, Behörden allgemein, Verfassungsschutz, Polizei usw.- es überwachen, wenn jemand ausreist? Wenn die Ausreise nach Syrien oder in bestimmte Länder überwacht oder nicht zugelassen wird, dann reisen diese Leute eben über Umwege aus, und keiner wird es gewahr werden. Meines Erachtens ist der Gesetzentwurf nur reiner Aktionismus.
Ich fürchte eher, man möge mir den Gedankengang verzeihen, wir kommen einem diktatorischen und Polizeigeführten Staat immer näher. Hatten wir nicht schon sowas in etwas anderer Formation in unserem Lande? Wollen wir das in Deutschland? Ich glaube kaum, dass es die Menschen in Deutschland wollen!
Alois Sepp