Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Lanxess-Arena am Samstag in Köln rückt näher. Und die kritischen Stimmen aus den Parteien werden immer lauter. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert nun ein Umdenken in der EU beim Thema Beitritt.
"Die Ereignisse der letzten Monate müssten für die EU jetzt eigentlich das Signal sein, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen oder zumindest auszusetzen", so Bosbach. Die Türkei entferne sich mit Riesenschritten von europäischen Werten.
Von dem geplanten Auftritt in Köln ist Bosbach alles andere als begeistert: "Es ist schon ausgesprochen problematisch, dass der türkische Premier erneut seinen Wahlkampf nach Deutschland verlagert. Der Veranstalter solle laut dem CDU-Politiker über eine Absage oder zumindest eine Verschiebung nachdenken. "Schließlich ist in Köln mit erheblichen, womöglich sogar gewaltsamen Protesten gegen Herrn Erdogan und seine Politik zu rechnen", warnt Bosbach. Erdogan komme nicht als Staatsgast, sondern als Wahlkämpfer, als Privatmann.
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor!
Der türkische Ministerpräsident stand zuletzt wegen seiner Reaktionen auf das Grubenunglück in Soma und des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten stark in der Kritik. Dem Regierungschef werden aber auch Einschränkungen etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit vorgehalten.
Wegen der angespannten Lage in der Türkei plädieren mehrere deutsche Politiker für eine Absage des Auftritts in Köln. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", autoritäre Politiker im Wahlkampf seien "nicht willkommen". BundestagsvizepräsidentinClaudia Roth (Grüne) forderte im Sender WDR 2, Erdogan solle "den sozialen Frieden in unserem Land nicht stören".---Ende des Internetauszuges
Wie recht sie alle haben. Erdogan sollte zuerst im eigenen Land dafür sorgen, dass es demokratisch zugeht. Solange er selbst dafür sorgt und den Eindruck hinterlässt, dass er nur mit diktatorischen Maßnahmen zu regieren versteht, braucht er seine Probleme nicht auf internationaler Bühne zur Schau stellen. Wahlkampf kann er daheim machen, soll bei uns in Deutschland lieber politisch fernbleiben. Wenn er als reine "Privatperson" kommt, dann ist es seine persönliche Angelegenheit. Doch die "Privat-Sphäre" nimmt ihm kaum jemand ab.
Ich bin kein Türkei-Gegner, dies nur zur Klarstellung. Bin aber der Meinung, dass die Türkei als Land noch weit von einer eutopäischen Idee entfernt ist. Bin auch der Meinung, dass so manches Land, das sich bereits in die EU gedrängt hat, gewaltig anstrengen muss, um wirklich anerkannt zu sein.
Alois Sepp