Ausgerechnet ein Ministerpräsident redet sich wieder leicht!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten: Er fordert eine Sonderabgabe, die ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen soll. Ausgerechnet ein Politiker, der sich sowieso kostenfrei zu Lasten von uns Bürgern durchs Leben schmarotzt, redet einen solchen Unsinn daher. Die gesamten zusätzlichen Steuern und Abgaben, die den Autofahrern angediehen sind, wurden doch zum Zwecke des Straßenerhaltes und der Infrastruktur ins Leben gerufen. Herr Ministerpräsident, es darf berechtigt gefragt werden, wo dieses gesamte Geld der letzten 20 Jahre hin verschwunden ist?
 
Desweiteren darf gefragt werden, "wie wollen Sie alle Autofahrer zur Kasse bitten, wenn es nicht über eine PKW-Maut gemacht wird?" Wenn Sie behaupten, dass es über eine PKW-Maut nur für Ausländer nicht gesetzeskonform klappt, so heißt es laut Ihren Gedankengängen doch nur, dass der inländische Kraftfahrer doppelt zur Kasse gebeten wird.

Ihre Aussage: "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen" um ein zusätzliches System für den Erhalt unserer Infrastruktur zu erreichen, mag zwar im Ansatz richtig sein, ist aber im Grunde ungerecht. Ungerecht deshalb, weil es viele Fahrzeugbesitzer gibt, deren Fahrzeug die Straßen kaum belasten, weil sie absolute "Wenigfahrer" sind. Beim LKW und Schwerlastverkehr ist es ja ebenso, dass sich dessen Kosten sowieso schon über die Preise im Wirtschaftskreis abwickeln. Nochmals und zusätzlich durch weitere Steuern die transportierten Waren zu belasten, ist alles andere wie förderlich. Unsere Wirtschaft würde gegenüber den anderen Nachbarstaaten sehr stark benachteiligt, Arbeitsplätze sind wieder einmal mehr gefährdet, weil die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe sinkt.

Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
 
Wie will Herr Albig und alle seine Polit-Gesellen im Bundestag dafür garantieren, dass die Gelder eines "Sonderfonds" nicht wieder in dunkle Kanäle fließen? Leider sehen wir Bürger auch von den angeblich im Koalitionsvertrag ausgehandelten fünf Milliarden Euro bisher noch nichts, an den von Ihnen weiter geforderten sieben Milliarden Euro wage ich erst gar nicht zu denken!
 
Wir Bürger und Wähler in Deutschland sind von unserer Polit-Kaste schon zu oft an der Nase herumgeführt und betrogen worden, so dass man hier keinerlei Glauben an die Ehrhaftigkeit solcher Maßnahmen mehr haben kann. Erhebt sich die einfache Frage, ob sich in Form eines "Reparatur-Fonds" bei Herrn Albig etwas Positives ergeben könnte?
 
Alois Sepp