Um zu "Regieren" bedarf es (meist) einfacher Mehrheiten im Bundestag oder Bundesrat. Die schwarzen Unionsparteien CDU und CSU haben keine rechnerische Mehrheit im Bundestag. Bundesmutti "Angie" nimmt für sich in Anspruch, das sie vom Wähler den klaren Regierungsauftrag bekommen hat, sie glaubt es wenigstens. Warum braucht unsere (machtbesessene) Kanzlerin eigentlich eine rechnerische Mehrheit, wenn sie so beliebt ist, wie sie glaubt zu sein?
Regieren heißt eigentlich gemeinsam ein Ergebnis zu erarbeiten, zu beschließen und zu verabschieden. So etwas macht im echten "Regieren wollen" auch nicht vor Parteigrenzen Halt. Unsere vom Volk gewählten und gut bezahlten Volksvertreter haben diesen Sinn der "Demokratie" entweder längst verloren oder noch nie verstanden. Jede Fraktion kann Vorschläge einbringen, zur Debatte stellen und über den Antrag demokratisch abstimmen lassen. Findet sich innerhalb der gesamten Bundestagsmannschaft, nämlich alle gewählten Volksvertreter, die entsprechende Mehrheit kann die entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen und zur Verabschiedung gebracht werden.

So können sich auch alle gewählten Fraktionen gemeinsam nach entsprechenden Vorschlägen einen Kanzler/Kanzlerin wählen. Der Kanzler oder Kanzlerin ist nicht unabdingbar und abhängig von nur einer einzigen Partei, sondern ist "Gemeinschaftsgut", da der Wähler so entschieden hat. Nachdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ja so von sich überzeugt ist, dürfte sie ein echtes, demokratisches "Abstimmen" im Bundestag nicht fürchten, warum also das ewige und zeitaufwändige Gerangel um Parteien-Bündnisse, liebe Frau Merkel?
Die jetzt in Frage kommenden Konstellationen der Parteienlandschaft im derzeitigen Bundestag lassen keine wirklich sinnvollen Bündnisse zu, da zwischen den einzelnen Programmen Welten liegen. Wenn sich das gemeinsame und demokratische "Regieren" innerhalb der gewählten Volksvertreter mit Parteiübergreifenden Mehrheiten nicht bewerkstelligen lässt, so wären wirklich Neuwahlen erforderlich, der Wähler sollte in Anbetracht des nicht eindeutigen Wahlergebnisses erneut das Wort haben.

Doch dies würde unsere von Machthunger besessene "Bundesmutti" sicherlich mit aller Macht verhindern! Hat ja in der vergangenen Legislaturperiode auch alle rausgebissen, die ihr nicht genehm waren.

Alois Sepp

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