Die BSW-Chefin Sarah Wagenknecht befürchtet „Pseudolösungen“, wenn Ampel, Union und Bundesländer an diesem Dienstag über die Eindämmung der illegalen Migration verhandeln.
Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag als Antwort auf den Anschlag auf ein „Sicherheitspaket“ verständigt. (Verschärfung des Asylrechts, erweiterte Messerverbote, ggf. Leistungen für Asylanten und Flüchtlinge streichen, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden)
Meine Meinung: Es wird bei Allem nur am Rande herumgedoktert. Im Grunde genommen wird immer wieder nur bei unseren eigenen Festen und Gebräuchen eingeschränkt. Das eigentliche Problem ist die zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland. Die bereits bei uns befindlichen und bestens eingenisteten Fremden werden kaum überwacht, werden besser versorgt als es bei unseren eigenen Bürgern getan wird. Mögliche Missetäter werden besser geschützt als die Geschädigten. Bin mir sicher, dass bei diesem angeblichen Migranten-Gipfel nichts Bürgernahes herauskommt. Hinterher außer Spesen, nichts gewesen!
Alois Sepp
Hier ein Nachtrag zum ominösen Migrationsgipfel:
„Konstruktive Atmosphäre“ – aber Uneinigkeit beim Grenzschutz, meinte Bundesinnenministerin Nancy Faeser! Ampel, Union und Vertreter der Bundesländer haben auf einem Gipfel über eine Begrenzung der Migration verhandelt. Ein Durchbruch blieb aus. Das war ja vorher zu sehen, meine ich.