Auszugsweise aus den heutigen Meldungen:
Herr Klingbeil (SPD) plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Das Grundgesetz lässt dies bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zu. Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestition ausspielen“, betonte Klingbeil. „Ich will, dass wir weiter tatkräftige Unterstützer der Ukraine bleiben, und ich hoffe, dass das ein Konsens unter den demokratischen Parteien ist.
An Herrn Klingbeil gerichtet:
Offensichtlich ist ihm der Ukraine-Krieg wichtiger, als das zu schließende Haushaltsloch. Im Übrigen ist die Ampel-Gemeinschaft selbst schuld an dieser Misere. Die nur mit der heißen Nadel gestrickte Politik ist das Ergebnis von „Schnellschuss-Aktionen“! Jetzt denkt man schon wieder über Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten oder sonstigen Sozialbereichen nach. Offensichtlich will Herr Klingbeil seiner SPD einen noch schnelleren Tod herbeiwünschen? Es gibt genug unsinnige Geldverschwendungen in Deutschland, ganz speziell in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Da werden viele Millionen Euro's ohne Gegenleistung für unseren Staat, zum Fenster hinausgeworfen. Hinzu kommen viele Milliarden an Unterstützungsgelder für fremde Staaten.
Was hat Deutschland z.B. mit dem russisch-ukrainischen Konflikt zu tun? Wir sind nicht Kindermädchen für andere Staaten, Herr Klingbeil!
Alois Sepp