Ampelkoalition will mit Gewalt weiterwursteln. Jetzt soll der Bundestag plötzlich eine außergewöhnliche „Notlage“ beschließen und die Schuldenbremse für 2023 aussetzen. Wieder einmal ein linker Schachzug, damit man weiterwursteln kann, damit die Ampel nicht vorzeitig zu Bruch geht! Aber, auch wenn man in der Ampel noch so viele linke Klimmzüge vollbringt, diese Regierung ist mit großem Abstand "Deutschlands schlechteste"
Charaktervolle Entscheidungen trifft man nicht, man müsste sonst zugeben, dass man nur „Bruchlandungen“ auf ganzer Front vollbracht hat.
Und solche Bruchpiloten bekommen massig Geld aus den Steuertöpfen der Bürger.
Alois Sepp
Die geplante Feststellung einer Notlage für den Bundeshaushalt 2023 ist das einzige rechtlich zulässige Verfahren, dass der Haushalt 2023 noch legitimiert wird.
Das mag bei aller "Liebe" (*hust*) zur Ampelregierung widersinnig erscheinen, hat jedoch den realen Grund, dass die (widerrechtlich) in 2023 bereits ausgegebenen Geldmittel nicht mehr zurück gefordert werden können.
Konkret bedeutet dies, dass die Schuldenbremse für 2023 nicht gelten kann angesichts dieser Umstände.
Interessant wird es zu sehen, wie die Ampelregierung den Haushalt 2024 in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz aufstellt. Treten die Grünen aus der Regierung aus, weil ihre grünen Träume nicht erfüllbar erscheinen? Oder wirft Lindner das Handtuch und die FDP verlässt die Koalition (ähnlich wie vor 41 Jahren; Grund damals: Haushaltsprobleme).
Eine deutlich wichtigere Frage ist, warum der frühere Finanzminister Scholz nun mehr als Bundeskanzler diese merkwürdigen und grundgesetzwidrigen Entscheidungen traf? Oder hat Habeck ohne Scholzens Wissen Tatsachen geschaffen?
Schuldenbremse ist grundsätzlich gut und sinnvoll. Jeder einzelne Bürger muss haushalten und für evtl. Schulden, die er angehäuft hat, gerade stehen. Man darf und muss auch ähnliches vom Staat erwarten.
Regierung haben in Demokratien das Mandat nur für4 oder 5 Jahre. In dieser Zeit wollen sie ihre Wahlversprechen (oder sind es Wahlversprecher?) in die Tat umsetzen. Um Langfristigkeit in der Finanzplanung (2 Generationen mindestens) zu erreichen, muss in der Verfassung eines Landes eine klare definierte Schuldenbremse stehen: a) kein Geld für andere Staaten, weder direkt noch indirekt. b) Sanierungsfahrplan zum Abbau der Schulden mit konkreten und belastbaren Zahlen; c) konkrete Ausformulierung der Modernisierung der inländischen Infrastruktur.
Den gegenwärtigen Schlammassel haben die grünen Ideologen (Philosophen und Kinderbuchautoren) nicht alleine verursacht; auch Mutti Angela hat den "Laden" schleifen lassen und der der jetzigen Regierung einen Scherbenhaufen hinterlassen. Das "Verdienst" der Ampelregierung ist es, diesen Scherbenhaufen innerhalb sehr kurzer Zeit (2 Jahre) deutlich vergrößert zu haben. Das ist einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde wert.
Danke für den guten und sinnvollen Kommentar!