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Leipziger Volkszeitung, Muldentalzeitung, Delitzsch-Eilenberger Kreiszeitung, Borna-Geithainer Zeitung, Döbelner Allgemeine Zeitung, Oschatzer Allgemeine Zeitung und Osterländer Volkszeitung vom 08.03.2016 und das FOCUS-Magazin vom 12.03.2016, laut genios.de, Titel: "Flüchtlinge, Sachsen und die EU"
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Die Kommunalwahlen in Hessen 2016 waren eindeutig eine Abstimmung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung versucht durchzuboxen. CDU, SPD und Grüne sind daher die großen Verlierer der hessischen Kommunalwahlen. Und die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) kommt landesweit auf sage und schreibe 13,2%, obwohl sie nach der Spaltung in AfD und ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch von Bernd Lucke) schon fast tot war. Weimarer Verhältnisse in Hessen, Politikverdrossenheit und das Erstarken der AfD gehen deshalb gerade wegen der Flüchtlingskrise auf Merkels Konto.

Das beste Beispiel dafür ist das Wahlergebnis in Frankfurt am Main, dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Hauptstadt des Euro. Frankfurt hat einen Ausländeranteil von mind. 27,7% (Stand: 12/2014). Hier kommt die AfD auf 10,3% und die ALFA auf nur 0,5%. Das Schlimmste am Wahlergebnis ist aber die geringe Wahlbeteiligung von nur 37,3%. Sie spiegelt das ganze Dilemma der indirekten Demokratie (Volksherrschaft) wieder, weil sich die Bürger von ihren sog. Volksvertretern und Regierungen hintergangen fühlen und ihren Volkswillen nicht in Volksabstimmungen ausdrücken dürfen.

Hinzu kommt, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise von der EU allein gelassen wird. Die gerechte Verteilung der Refugees der Welt innerhalb der EU funktioniert nicht. Deshalb wenden sich jetzt 28 ratlose und verzweifelte EU-Mitgliedstaaten unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel am 07.03.2016 beim Brüsseler Gipfel an den türkischen Diktator und "Kurdenschlächter" Recep Tayyib Erdogan, um den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute so endgültig stoppen zu können. Der Preis dafür ist hoch: Es geht um mehr als 3 Milliarden Euro Blutgeld für die Türkei und die Aufnahme des türkischen Unrechtsstaats in die sog. EU-Wertegemeinschaft. Absolut erbärmlich und ein Tritt gegen die Menschenrechte schlechthin.

Merkels Politik ist am Ende. Dies werden nach den hessischen Kommunalwahlen auch die drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13.03.2016 zeigen. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.

Roland Klose, Bad Fredeburg

Kommentare  

# ...Schatten vorausAlois Sepp 2016-03-08 16:39
Absolut richtig betrachtet. Ich glaube kaum, dass es die Regierungsmannschaft insgesamt mit Mutter "Angie" an der Spitze, so sieht. Eine total verkorkste Politik, die nicht dem "deutschen Volke" dient, sondern gewaltig schadet.

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